BITControl GmbH
Auf dem Sauerfeld 20
D-54636 Nattenheim
Tel.: 0049 6569/96255-0
Fax: 0049 6569/96255-19

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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
BITControl GmbH, Auf dem Sauerfeld 20, 54636 Nattenheim

(Stand 08.01.2014)

1 Geltungsbereich
Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der vertraglichen Beziehung zwischen der BITControl GmbH und dem Kunden bei Bestellungen via Post, Telefon, Fax, E-Mail oder über den E-Shop. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

2 Angebot und Vertrag
Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Der Kaufvertrag kommt mit der Bestellung des Kunden bzw. einer Auftragsbestätigung durch BITControl zustande.

3 Lieferung
3.1 Liefertermin
Wird BITControl an der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen behindert, so verlängert sich die Lieferzeit um längstens 4 Wochen. Der Käufer kann nach Ablauf dieser Frist nur in schriftlicher Form vom Vertrag zurücktreten. Geraten wir mit unserer Lieferung in Verzug, so haften wir für den daraus entstehenden Schaden nur in Fällen grober Fahrlässigkeit und bei Vorsatz. Ansonsten ist eine Haftung ausgeschlossen. Kann BITControl wegen Hindernissen höherer Gewalt, die von BITControl nicht zu vertreten sind, den Vertrag nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen, so können beide Seiten vom Vertrag zurücktreten, ohne daß eine Schadensersatzpflicht eintritt. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt.
3.2 Verpackung
Die Verpackung erfolgt nach fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten. Sonderverpackungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet.
3.3 Gefahrenübergang
Mit der Abgabe der Ware zum Versand oder zur Abholung geht die Gefahr auf den Besteller über.

4 Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen auch bei Teillieferungen zu leisten. Es gelten die auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsbedingungen. Bei Zahlungsverzug werden Mahnkosten sowie Verzugszinsen in banküblicher Höhe berechnet.

5 Eigentumsvorbehalt
BITControl behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Wird die Ware wegen Zahlungsverzug zurückgefordert, so gilt dies als Rücktritt vom Vertrag.

6 Gewährleistung und Haftung
Der Besteller verpflichtet sich, die von BITControl gelieferte Ware unmittelbar nach Erhalt zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb von 8 Tagen schriftlich anzuzeigen. Beanstandete Ware ist nach Aufforderung unverzüglich in fachgerechter Verpackung zurück zu senden. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlischt ein Gewährleistungsanspruch des Bestellers, es sei denn, der Mangel war bei Untersuchung und innerhalb der Frist nicht erkennbar. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb eines Jahres geltend zu machen.
Bei berechtigter Beanstandung wird der Mangel nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung behoben. Wenn das nicht möglich ist, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, ist ausgeschlossen, soweit BITControl nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Die Geltendmachung von Folgeschäden ist auf jeden Fall ausgeschlossen.

7 Besondere Bedingungen für Software
Für die Lieferung von Standard- und Individual-Software gelten darüber hinaus folgende Bedingungen:
7.1 Software-Entwicklung
BITControl macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software so zu entwickeln, dass diese unter allen erdenklichen Bedingungen fehlerfrei arbeiten. Vorbehaltlich ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung übernimmt BITControl keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen oder für ein bestimmtes Vorhaben geeignet sind.
Sofern nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert, übernimmt BITControl keine Gewähr für die Verträglichkeit gelieferter Software mit irgendwelchen anderen Programmen oder Hardware-Bestandteilen.
In Ergänzung zu den hier aufgeführten Bedingungen gelten bzgl. Haftung und Gewährleistung die den jeweiligen Programmpaketen beiliegenden Lizenzbedingungen.
7.2 Schutzrechte
Unsere Software ist urheberrechtlich geschützt. Standard-Software ist zusätzlich mit einem Soft- oder Hardwaredongle versehen. Dem Besteller wird ein nicht übertragbares Recht gewährt, die erworbene Software zum internen Gebrauch zu nutzen. Das Gleiche gilt für die zugehörige Dokumentation. Sämtliche sonstige Rechte bleiben bei uns bzw. bei Lieferung von Fremdsoftware beim jeweiligen Lieferanten.
Bei nach Angabe des Käufers gefertigter Ware übernehmen wir keinerlei Haftung dafür, dass fremde Schutzrechte nicht verletzt werden.

8 Besondere Bedingungen für den E-Shop
8.1 Vertragsgegenstand
Gegenstand dieser zusätzlichen Geschäftsbedingungen sind sämtliche Verträge mit den Kunden (Nutzern), die sich auf den E-Shop von BITControl beziehen. Bestellte Software wird in der Regel auf der BITControl-Internetseite zum Download bereitgestellt.
8.2 Bestellung und Zahlung
Der Vertrag kommt mit der Bestellung und der automatischen Auftragsbestätigung per E-Mail zustande. Der Kunde erhält den Freischaltcode zum Aktivieren der Demo-Version nach Rechnungstellung (im Inland) bzw. nach Zahlungseingang (im Ausland).
Für Zahlungen in Deutschland wird die jeweils geltende MWSt. berechnet. Bestellungen aus dem Ausland gelten als „Sonstige Leistung“. Es wird keine MWSt. berechnet und die Steuerschuld auf den Rechnungsempfänger verlagert (für EU-Mitglieder unter Angabe der USt-Id-Nr).

9 Widerrufsrecht für Software
Wenn Sie Verbraucher sind, Ihre Warenbestellung aus dem BITControl-Shop also weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haben Sie nach § 312d BGB ein befristetes Widerrufsrecht gem. § 355 BGB. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache bei Warenlieferungen widerrufen. Hierbei müssen Sie Ihren Namen, Ihre Kundennummer und die betreffende Rechnungsnummer angeben.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Übersendung der Ware als Datei auf elektronischem Wege oder für individuell programmierte Software. Daneben besteht das Widerrufsrecht nicht bei der Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

10 Datenschutz
BITControl ist berechtigt, die in Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten, siehe dazu die gesonderte Datenschutzerklärung.

11 Sonstige Bestimmungen
Für die Rechtsbeziehungen zwischen BITControl und dem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Berechnung erfolgt in EURO.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen - gleich aus welchem Grund - nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.
Gerichtstand für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten ist Bitburg.

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